Deutscher Gewerkschaftsbund

10.12.2018
Gewerkschaft

Ratsentscheidung ist Affront gegen engagierte Bürger*innen

Mit deutlicher Verärgerung nehmen Vertreter*innen Osnabrücker Gewerkschaften bei einem Treffen zur Kenntnis, dass eine Ratsmehrheit wichtige demokratische Prozesse unterläuft.

Ein Bürgerbegehren läuft, damit der langjährige Stillstand in der kommunalen Wohnraumpolitik behoben wird. Diese einmal von allen Ratsparteien begrüßte Option der Einflussnahme der Bürgerschaft soll per Votum im Mai eine Richtungsentscheidung treffen. Wenn es dazu kommt, dass es eine kommunale Wohnungsgesellschaft geben soll, braucht es Ressourcen. Trotz der durch das Bündnis für das Bürgerbegehren deutlich gemachten Bedenken setzten CDU und FDP auf Konfrontation. Strikt setzen sie auf den bereits bundesweit gescheiterten privaten Weg und entscheiden sich für den Verkauf kommunaler Grundstücke. Eine wissentliche, vorsätzliche Entscheidung gegen ein mögliches Bürgervotum in ein paar Monaten. „Das ist als Affront gegen das Instrument der Bürgerbegehren zu verstehen!“, resümiert es Nicole Verlage, Vorsitzende des DGB im Stadtverband Osnabrück und eine der Sprecherin des Bündnisses.

Die Gewerkschaften wissen um die breite Zustimmung für das Bürgerbegehren unter den Belegschaften in den Osnabrücker Betrieben. Wohnen ist ein lange Jahre wachsendes Problem. „Der Weg, wie FDP und CDU dieses große Problem ignorieren, ist ein übles Signal. Offensichtlich braucht diese Stadt dringend eine Mehrheit, die wieder in der Lage ist, für die Menschen in dieser Stadt zu entscheiden und gegen überteuertes Wohnen!“, zeigt sich Petra Tiesmeyer sehr verärgert über eine zu diesem Zeitpunkt völlig unnötige Entscheidung.

 


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