Deutscher Gewerkschaftsbund

21.04.2017
Ein Bericht von Petra Tiesmeyer – DGB Regionsgeschäftsführerin Osnabrück-Emsland

AfD in Osnabrück Kundgebung zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes 2017

Mir war sehr unwohl bei dem Gedanken, dass die Frau, die den Schießbefehl an deutschen und europäischen Grenzen wieder einführen will, vor dem Osnabrücker Friedensrathaus reden will.

Am Markt angekommen musste ich feststellen, dass der gesamte Platz an allen Zugängen von der Polizei mit Gittern und sichtschutzmäßig mit Polizeifahrzeugen abgesperrt war.

Nachdem ich den Einsatzleiter auf die Kundgebung als öffentliche Veranstaltung hingewiesen habe und nach seiner erstaunten Frage, ob ich denn zur Kundgebung wollte, wurde ich in Begleitung eines netten Polizeikollegen auf den Platz geleitet.

Dort gab es weitere Absperrungen: Eine große „Schutzzone“ (gegen eventuelle Torten- und Eierwerfer) vor der Bühne und die große Absperrung für die Besucher*innen der Kundgebung. Hier habe ich ca. 20 AfD-Anhänger*innen ausgemacht, die weiteren ca. 20 bis 30 Personen innerhalb dieser Absperrung waren den AfD-Gegner*innen zuzuordnen.

Die AfD-Oberen Hampel und von Storch fanden es „gespenstisch“ auf dem fast leeren Marktplatz vor dem Osnabrücker Rathaus und bedankten sich doch bei ihren „vielen Unterstützern“.
Und dann kam – wie sollte es anders sein – wieder die Opferrolle. Angeblich konnten ihre Anhänger wegen der Demonstranten nicht zu ihnen kommen und außerdem wird der niedersächsische Innenminister Pistorius verdächtigt, seinem Polizeiapparat das entsprechende Konzept auferlegt zu haben.

Ich habe mir die Vorträge „angetan“ als Berichterstatterin des DGB – und das war wirklich nicht „vergnügungssteuerpflichtig“.
Mein Vorhaben, die AfD-Aussagen zur Bundestagswahl aus Arbeitnehmer*innen-Sicht zu kommentieren, wurde dann sehr schnell von Herrn Hampel zunichte gemacht. Er erklärte, auf dem Kölner Parteitag am Wochenende werde das Programm entschieden und dann gibt es Aussagen.

Komische Terminplanung! Erst Wahlkampfauftakt in Osnabrück und irgendwann später Entscheidungen zum Wahlprogramm???

Was dann kam, kennen wir schon.

Herr Hampel beschimpfte zunächst den „organisierten Mopp“ mit „durchgeknallte Herrschaften da drüben“.
Er verkündete wieder einmal, dass das politische Establishment alles falsch macht und die politischen Väter des Landes verraten habe. Er prognostizierte den Einzug der AfD in den Bundestag 2017 und die Regierungsübernahme als Koalitionsführer 2021. Die Demonstranten – „diese grün-rote Saat“ – hätten Angst vor der Ordnung, die sie dann wieder einführen würden..

Frau von Storch stieg mit einer Begrüßung Richtung Demonstranten ein, die an Primitivität nicht zu überbieten ist. Ein wirres, kindisches Geschwätz. Jedes Plakat der Demonstranten bot mehr Inhalt und Substanz als ihr chaotisches Vortragen.

Von ihr kamen keine inhaltlichen Beiträge. Ihre nebulöse Rede lässt sich aufteilen in einen Teil Angstmacherei, einen Teil Beschimpfung und Diffamierung und natürlich den Teil der absoluten Abschottung. Nur über die „Anderen“ zu reden ist einfach zu wenig für einen Parteivorstand. Umso verständlicher ihr unüberlegtes Twittern.

Statt den Demonstranten Dummheit, Faulheit und Geschichtsunkenntnis zu unterstellen, sollte sie sich mit ihrer eigenen verleugnenden Auslegung der deutschen Geschichte beschäftigen!

Im Gegensatz zu Frau von Storch und Herrn Hampel wissen die Demonstrierenden sehr genau, warum sie gegen diese Art der Volksverdummung protestieren.

Wer mit der Naivität einer Frau von Storch behauptet, dass Demokratie nur in den nationalen Grenzen des deutschen Vaterlandes funktionieren kann, hat ganz offensichtlich die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklung in unserer globalisierten Welt verpennt. Zumal ihre Fixierung auf „alte Herren“ und die „alten Zeiten“ schon ziemlich dümmlich daher kommt.

Dass Frau von Storch von dem „ganzen Gender-Gequatsche gaga wird“ hat sie überzeugend dargestellt. So ist das, wenn man von der Realität intellektuell überfordert ist.

Ihre Reaktion auf Zwischenrufe von jungen Frauen ist eine Frechheit und zeigt doch eindrucksvoll, „welch Geistes Kind“ sie ist: „…geht nach Hause zu Mutti, die wartet mit dem Essen auf Euch“…

Den Kollegen der Polizei, die diese drei jungen Frauen daraufhin zu viert vom Platz geführt haben, möchte ich gerne zu Gute halten, dass sie diese Frauen schützen wollten. Alles andere wäre die verfassungswidrige Verhinderung der freien Meinungsäußerung.

Und zum Schluss an diejenigen gerichtet, die der Meinung sind, es wäre besser die AfD-Auftritte sich selbst zu überlassen:
Die Demonstrant*innen, die gegen die AfD und andere populistische, nationalistische Parteien aufstehen, zeigen ein sehr hohes politisches Interesse und Geschichtsbewusstsein. Sie haben aus der Geschichte gelernt! Demokratie meint Auseinandersetzung - nicht Ignoranz.

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